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Wieder die Schweizer!

Ein Steuerstreit geht in die nächste Runde - von Stefan Frank

Deutsche Strafverfolgungsbehörden handelten nicht strafbar, als sie eine CD mit den Daten deutscher Kunden Schweizer Banken kauften, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2009, da sie sie weder »hergestellt, beschafft oder in sonstiger Weise erfaßt, sondern lediglich passiv entgegengenommen« hätten. Ob das auch für die drei deutschen Steuerfahnder gilt, gegen die die Schweizer Justiz jetzt Haftbefehl erlassen hat? Laut »Basler Zeitung« soll das Land Nordrhein-Westfalen über einen Notar 2,5 Millionen Euro an einen österreichischen Strohmann gezahlt haben, damit der einem Mitarbeiter der Schweizer Großbank Crédit Suisse die Namen von tausend deutschen Kunden der Bank abkauft. Dieser soll ab 2007 aus Langeweile und »historischem Interesse« angefangen haben, Bankkundendaten zu recherchieren. Die Ergebnisse notierte er auf Papiere, die er in seine Aktentasche steckte, die er Anfang 2008 in einem Fitneßstudio in Winterthur »vergaß«, wo sie von dem österreichischen Mittelsmann gefunden wurde. Treibende Kraft hinter dem Deal seien die drei deutschen Steuerfahnder gewesen. Darum der Haftbefehl, der in Deutschland für Empörung sorgt. »Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, daß unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden«, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kriminelles Licht hat man nicht gern. Aber andererseits: Erstreckt sich das Hoheitsgebiet, auf dem deutsche Strafverfolger tätig werden dürfen, jetzt auch wieder auf das benachbarte Ausland? Werden deutsche Haschischraucher demnächst auch in Amsterdam verfolgt? Dort, wo die Schweizer Justiz betroffen ist, ist die Sachlage klar:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a) ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat; b) zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht.

Diesen Verdacht hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft. Was sollte sie anderes tun, als Haftbefehl zu erlassen? Immerhin erfährt man nun, daß es in Deutschland auch eine »Steuergewerkschaft« gibt. Die aber ruft nicht etwa zum Steuerstreik auf, sondern fordert die Verhaftung von Schweizer Bankern, weil diese deutsche Gesetze verletzt haben. Crédit Suisse verbietet Mitarbeitern angeblich bereits, nach Deutschland zu reisen. Mit Blick auf die Steuerhinterziehungsgerechtigkeit muß man feststellen: Das Vorrundenspiel Deutschland-Schweiz war eine Weile unterhaltsam, fängt aber an zu langweilen. Nun sollte endlich das Achtelfinale beginnen, dort lauern Gegner wie Bahrain, Andorra, Panama, Singapur, die Seychellen, die Kaiman-Inseln, Grenada, Gibraltar, die Bahamas oder der Vatikan. Bis zum Finale im Bermuda-Dreieck ist es noch ein langer Weg.

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