Die UN hat ein Abkommen zum internationalen Waffenhandel verabschiedet. Von Peer Heinelt
Als die UN-Generalversammlung am 2. April mehrheitlich einem Abkommen über den internationalen Handel mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty) zustimmte, waren diejenigen, die hierzulande als Gutmenschen von Amts wegen gelten, um Superlative nicht verlegen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem »Sieg
für die Völker der Welt«, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sah einen »Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit« erreicht, und der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John, freute sich über einen »wirklich historischen Erfolg«. Ein Erfolg ist das Zustandekommen des Vertrags in der Tat – allerdings nur für die großen Waffenexporteure dieser Welt, zu denen gleich nach den USA und Rußland auch Deutschland zählt. Sie sind laut Abkommen zwar verpflichtet, über ihren Handel mit Mordinstrumenten Bericht zu erstatten, allerdings nur, wenn sie meinen, dies mit ihren geschäftlichen und militärpolitischen Interessen vereinbaren zu können. Sollten die Exporteure Rüstungsgüter an Regime liefern, die geneigt sein könnten, damit schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen, sind sie lediglich gehalten, entsprechende »Risiken« durch »vertrauensbildende Maßnahmen« und wechselseitige Konsultationen »abzumildern«. Von der Vereinbarung völlig unberührt bleiben zwischenstaatliche »Verteidigungskooperationen« sowie Waffenlieferungenan Bürgerkriegsmilizen. Folgerichtig erklärte denn auch der für die Vertragsverhandlungen zuständige Vertreter der USA, Thomas Countryman, der Waffenhandel seines Landes werde durch das Abkommen »nicht übermäßig behindert«.
Die Freude über das Zustandekommen des Arms Trade Treaty war indes nicht ungetrübt. Wenige Tage bevor das Vertragswerk der UN-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, hatten Iran, Syrien und Nordkorea deutlich gemacht, daß sie nicht bereit sind, das Abkommen mitzutragen. Die öffentliche Empörung über diese
Weigerung war erheblich: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich »zutiefst enttäuscht«, Amnesty-Vertreter Brian Wood sprach von einer »überaus zynischen Aktion« der drei Neinsager, und Außenminister Westerwelle hielt es für »in hohem Maße bedauerlich, daß nur drei Staaten … nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben«. Dabei hatten ausgerechnet die Vertreter Syriens und Nordkoreas lediglich ausgesprochen, was mittlerweile selbst bei den bürgerlichen Kommentatoren angekommen ist – daß das Abkommen keine präzisen Aussagen über Waffenlieferungen an »nichtstaatliche Gruppen« respektive »Terroristen « enthält (Baschar Dschaafari, Syrien) und umstandslos »von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann« (Ri Tong Il, Nordkorea).