Guter Mann

Eine politische Kampagne hat den Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm zum Rücktritt gezwungen. Jetzt will er die Mieterbewegung wieder als Aktivist unterstützen.

Von Georg Fülberth

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 erhielt die PDS 22,6 Prozent der Stimmen. 2011 waren davon, jetzt für Die Linke, noch 11,7 übrig. Als Koalitionspartnerin der SPD hatte sie die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums mitgetragen. Im September 2016 wuchs sie wieder auf 15,6 Prozent. Inzwischen hatte sich eine Große Koalition heruntergewirtschaftet. Es gab immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Wer nicht mithalten kann, wird verdrängt: Gentrifizierung. Die Linke machte den Kampf um bezahlbare Mieten zum Hauptthema und beteuerte, sie habe aus Fehlern gelernt. Im Wahlkampf half ihr der Aufstieg der AfD. Leute, die der Partei Die Linke längst den Rücken zugedreht hatten, fanden, man müsse jetzt auch mit dem Stimmzettel demonstrieren, und kehrten zurück.

Die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), schlug Andrej Holm, parteilos, als Staatssekretär vor. Jetzt kam tatsächlich Jubel auf. »Guter Mann!«, hörte man aus den Mieterinitiativen. Ehemalige Autonome, die sich an gemeinsame Zeiten mit Holm im Wendland erinnerten, kratzten sich irritiert am Kopf: Sollte es zum ersten Mal in ihrem Leben eine Regierung geben, von der etwas zu halten ist?

Andrej Holm war Hausbesetzer gewesen. Er hatte Sozialwissenschaften studiert und sich auf Stadtsoziologie spezialisiert. Seit 2005 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität. Unverändert war er Aktivist: für öffentlichen Wohnungsbau und hohe Steuern auf Immobilienverkäufe. Mit Untersuchungen zur Soziologie des Raums erwarb er sich fachliches Renommee.

2007 ist er verhaftet worden: wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe«. Hinter dieser war die Bundesanwaltschaft her, weil sie eine »terroristische Vereinigung« sei. Von Juli bis Oktober saß er im Knast. Man musste ihn freilassen, aber erst 2010 ist das Verfahren eingestellt worden.

2007 veröffentlichte die »Taz« ein Gespräch mit ihm. Dort gab er bekannt, dass er vom September 1989 (da war er 18) bis Januar 1990 Nachwuchskader der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR war.

Andrej Holm kommt aus einer kommunistischen Familie. Sein Urgroßvater war im illegalen Militärapparat der KPD und wurde während des Nationalsozialismus im Konzentrationslager Sachsenhausen inhaftiert. Die Großeltern flüchteten in die Sowjetunion. Sein Vater wurde dort geboren und war Hauptmann bei der Bezirksverwaltung Berlin des MfS. Eines Tages brachte er einen Kollegen mit nach Hause. Der damals 14jährige Andrej Holm und seine Eltern unterzeichneten eine »Bereitschaftserklärung«: Er sollte in ein »Bewerberkollektiv« für militärische Berufe aufgenommen werden. Man fragt sich: Was war das für ein Verein, der halbe Kinder wie für Kadettenanstalten rekrutierte?

Danach wurde wohl eine Art Laufbahnplanung mit dem MfS vereinbart: erst kurzer Dienst bei einer militärischen Einheit der Staatssicherheit, dann in deren Berliner Bezirksverwaltung, Volontariat bei der »Jungen Welt«, schließlich Studium. Berufsziel: Journalismus.

Das Projekt kam schon in der zweiten Etappe zum Halt. Im Februar 1990 wurde das MfS aufgelöst.

Im »Taz«-Gespräch und in späteren Einlassungen hat Andrej Holm berichtet, wie er die fünfmonatige Episode beurteilt: Er sei froh, dass es nicht weiterging. Einen Staat von oben nach unten aufzubauen und zu halten, und dann noch durch einen Geheimdienst, sei absurd. Deshalb wurde er Basisaktivist.

Nachdem Holms Berufung zum Staatssekretär angekündigt worden war, steckte Hubertus Knabe, der Direktor der Anti-MfS-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Berliner Zeitungen einen Link, den er nicht an seinem Arbeitsplatz gefunden, sondern sich woanders besorgt hatte. Springers »B.Z.« machte auf: »Die Stasi-Akte Andrej Holm«. Sie stellte das Dokument ins Netz. Holm twitterte: »Nicht schön, aber eine Biografie kann nicht abgelegt werden. Dank für schnelle & vollständige Veröffentlichung.«

Was steht drin in der Akte? Andrej Holm diente einige Wochen in einer »Wach- und Sicherungseinheit« des MfS und bezog den Sold eines Offiziersschülers. Er hatte einen Vordruck abgeschrieben und unterzeichnet, mit dem er sich, wie bei DDR-Kadern üblich, verpflichtete, sämtliche Westkontakte, auch von Angehörigen, offenzulegen. Wer im Kalten Krieg in der BRD in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig war, musste das auch, mit umgekehrtem Vorzeichen. Solche Staatsbedienstete durften noch nicht einmal mit der Bahn oder dem Auto durch die DDR reisen, sondern mussten fliegen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller rief die Koalition zur Krisensitzung zusammen. Die Linke solle ihren Mann zurückziehen. Die weigerte sich. Sie wusste: Wenn sie jetzt einknickte, konnte sie gleich einpacken. Holm wurde ernannt, wie die anderen Staatssekretäre zunächst als Beamter auf Probe.

Müller, Hubertus Knabe und wohl auch die Immobilienbranche im Nacken, fand Hilfe. Holm war ja Bediensteter der Humboldt-Universität. Deren Präsidentin, Sabine Kunst, einst SPD-Ministerin in Brandenburg, ließ prüfen, wie er 2005 bei seiner Einstellung den üblichen Checkbogen gemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz ausgefüllt hatte. Dort war anzukreuzen, ob man beim MfS war, dafür Geld bekommen und eine Verpflichtung unterschrieben habe. Holm antwortete unter Nummer 1 mit »Ja«, verwies auf Wehrdienst beim ministeriumseigenen Wachregiment »Feliks Dzierzynski« und verneinte die beiden folgenden Fragen.

Er ist bei einer »Wach- und Sicherungsgruppe« gewesen und nicht beim Regiment »Feliks Dierzynski«: eine nicht allzu weite Abweichung. Stasi waren beide, und dass Andrej Holm dort war, hatte er ja schon vor zehn Jahren eingeräumt. Wehrsold – auch als Offiziersschüler – war kein Judaslohn. Zur Verpflichtung, Westverbindungen anzugeben: siehe oben.

Andrej Holm hat nicht gelogen. Kein Vergleich mit dem Innenminister Zimmermann (NSDAP/CSU; Meineid im Zustand geistiger Umnachtung) und dem Bundespräsidenten Karl Carstens (NSDAP/CDU; falsche uneidliche Aussage). Der Regierende Bürgermeister aber gab am 14. Januar bekannt, er habe die Bausenatorin angewiesen, eine Vorlage zur Entlassung Holms vorzubereiten.

Freude bei den Grünen. Anne Roth, Holms Partnerin, twitterte: »Es gibt Momente, die zeigen sehr schön, mit wem du in Zukunft nicht soviel zu tun haben möchtest«. Die Linke schmollte: Müllers Benehmen sei kein Umgang auf Augenhöhe. Man müsse in der Koalition mehr miteinander reden.

Übers Wochenende sind die Telefone wohl heißgelaufen. Offiziell erklärte Die Linke, sie stehe hinter Holm. Aber wenn ihre Funktionäre von ihren Gesprächen bei Müller kamen, teilten sie ihre Panik eins zu eins ihrem Staatssekretär mit. Sie vermieden den Konflikt in der Koalition. Die musste bleiben, denn sie hofften wohl, sie könnten einige ihrer Vorhaben, so in der Baupolitik, auch ohne Holm durchbringen.

Hinzu kam die Angst, ein schnelles Ende der Berliner Senatskoalition werde das ganz große Projekt der Partei Die Linke scheitern lassen: Rotrotgrün im Bund. Den Umfragen nach sieht es zur Zeit zwar nicht danach aus, aber wenn man überhaupt kein Ziel im Wahlkampf hätte, bräuchte man gar nicht erst anzutreten. Als in der SPD darüber diskutiert wurde, welchen Kanzlerkandidaten sie aufstellen solle, hörte man aus der Linkspartei Vorfreude auf Schulz.

Am 16. Januar hatte Andrej Holm die Faxen dicke. Er kam der Entlassung zuvor: Auf seiner Homepage gab er seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Ab jetzt sei er wieder Aktivist. Er lud zu einer Versammlung am selben Abend im Wedding ein. Thema: Wie könne die Mieterbewegung auch ohne ihn als Staatssekretär vorankommen? Der Saal war voll. Jemand rief: »Holm, du bist toll!« Den interessierte das nicht. Sondern: Jetzt sei wieder die Straße dran. Die Mieterbewegungen müssten den Senat vor sich hertreiben. Vor dem Gorki-Theater versammelte sich eine Protestdemonstration, angemeldet von »Blockupy«.

Die Senatorin fertigte die Vorlage zur Entlassung Holms aus, obwohl er schon zurückgetreten war. Das Gremium war einstimmig dafür, einschließlich seiner Mitglieder aus der Linkspartei. Am 18. Januar hielt die Präsidentin der Humboldt-Universität eine Pressekonferenz ab: Holm werde wegen »arglistiger Täuschung« gekündigt. Studierende besetzten das sozialwissenschaftliche Institut.

Es spricht der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich von der Linkspartei: »Wir haben uns alle nicht mit Ruhm bekleckert. Unser Fehler war, dass wir uns nicht ausreichend mit der Aktenlage befasst haben.« Soll heißen: Holm habe der Partei etwas angetan.

Die Linke will ihn beruflich nicht hängenlassen, sondern ihm eine Arbeit anbieten. Er wollte die Unabhängigkeit behalten, die ihm bisher sein Uni-Job sicherte. Deshalb kündigte er an, dass er vor das Arbeitsgericht gehen werde.

Irgendwann während des Staatsekretärstheaters begann Andrej Holm, dem schon lange geübten Brauch der Linkspartei folgend, sich für Taten des MfS zu entschuldigen, die er selber gar nicht begangen hat. Das hat ihm nichts genützt, und er hätte es besser gelassen. Dass er meinte, derlei erzählen zu müssen, lässt ahnen, was man sonst noch von ihm verlangt hätte, wäre er im Amt geblieben. Es wurde ihm dadurch erspart, dass er gerade noch rechtzeitig hinwarf.

Dies gilt auch für die Wohnungspolitik. Kaum war er weg, sprach die Bausenatorin von »intelligenter Nachverdichtung« = wenig Platz für viele arme Leute.

Vergessen wir nicht die Hauptkampflinie: In der »Berliner Zeitung« wurde Holm von Götz Aly zum Verfassungsfeind erklärt, da er für die Basis-, ergo gegen die repräsentative Demokratie sei. Im »Tagesspiegel« antwortete George Turner, Alter Herr des Corps Frisia und Wissenschaftssenator 1986 bis 1989: Stimme das, dann hätte die Humboldt-Universität ihn nie einstellen dürfen.

Was ist dran an Andrej Holm, dass er nahezu alles, was schon immer widerlich war am freien Westberlin, auf sich zieht? Offenbar wirklich ein guter Mann. Nicht nur Studierende haben sich mit ihm solidarisiert, sondern auch mehr als 350 Fachkolleginnen und -kollegen. Am 10. Februar hat die Uni die Kündigung Holms zurückgezogen und beließ es bei einer Abmahnung. Das geschah gewiss nicht aus politischer Vernunft, sondern die Präsidentin hätte mit großer Sicherheit vor dem Arbeitsgericht verloren.

Gut so. Großer Glückwunsch an Andrej Holm und alle, die für ihn gekämpft haben. Dass er den Job als Staatssekretär los ist, sollte ihn eher freuen. Er wird für den Druck von außen sehr gebraucht werden.

Georg Fülberth

Georg Fülberth schrieb in konkret 12/16 über den Boom deutscher Waffenexporte