Francos Erben

In Spanien steht Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen wieder unter Strafe.

Von Andres Romero-Jodar

Am 29. März verurteilte ein spanisches Gericht die 21jährige Cassandra Vera Paz zu einem Jahr Gefängnis, weil sie zwischen 2013 und 2016 Witze über den Tod des Admirals Luis Carrero Blanco, der Präsident des Franco-Regimes gewesen war, getweetet und damit angeblich »ein Opfer des Terrorismus verspottet« hatte. Carrero, den der Historiker Julián Casanova den »Hüter des Befehls Francos« nennt, galt als Erbe der Diktatur. Er sollte die Monarchie wiedereinführen und sicherstellen, dass, in seinen Worten, »niemand – weder innerhalb noch außerhalb Spaniens hoffen kann, das institutionelle System in Spanien in irgendeiner Weise zu verändern«. Carrero kam 1974 bei einem Bombenattentat der ETA ums Leben, bei dem sein Wagen über die Häuserfront neben der Straße in den Innenhof katapultiert wurde. Der Vorfall inspirierte eine Vielzahl von Witzen wie »Carrero Blanco, campeón de salto« (»Carrero Blanco, Meister im Hochsprung«) und Veras Tweets: »Die ETA kombinierte eine Politik gegen Dienstwagen mit einem Raumfahrtprogramm«, oder: »Ist Carrero Blanco mit seinem Wagen zurück in die Zukunft gefahren?«

Einen ähnlichen Fall hatte es bereits im Januar gegeben, als César Strawberry, Sänger der HipHop-Metalband Def Con Dos, für die Beobachtung, dass die bedeutendsten Mitglieder der Franco-Diktatur ebenso zäh und langlebig waren wie die Nazis, zu einem Jahr Gefängnis verdonnert wurde: »Franco, Serrano Suñer, Arias Navarro, Fraga, Blas Piñar … Wenn sie nicht dasselbe kriegen wie Carrero, dann steht Langlebigkeit auf ihrer Seite.«

Francos Minister und Schwager Serrano Suñer wurde knapp 102, Franco selbst immerhin 82. Seine sterblichen Überreste liegen in der Nähe Madrids im »Tal der Gefallenen« (Valle de los Caídos), einem monströsen faschistischen Monument mit einem 150 Meter hohen Kreuz. Erbaut zwischen 1940 und 1958 von republikanischen Zwangsarbeitern, sollte es des »glorreichen Kreuzzugs«, des Staatsstreichs, den die Faschisten 1936 gegen die Spanische Republik durchführten, gedenken. Als der TV-Comedian Dani Mateo es gewagt hatte, die Symbolik des Ortes satirisch zu kommentieren, wurde er am 7. April vom »Verband für die Verteidigung des Tals der Gefallenen« angeklagt, weil er sich über »ein schreckliches Symbol, das zu einer schrecklichen Zeit gehört«, lustig gemacht habe.

Die genannten und viele weitere Fälle fallen unter das »Ley de Seguridad Civdadana« (Gesetz zur Sicherheit des Bürgers), auch bekannt als »Ley mordaza« (Knebelgesetz), das die konservative Regierung 2015 beschlossen hat. Das erste Opfer des Gesetzes war Eduardo Díaz, der im Sommer 2015 die Polizisten der kleinen Stadt Güímar, die ein großzügiges neues Hauptquartier bekommen sollten, auf Facebook als »Faulenzer« bezeichnet hatte; sechs Stunden später erhielt er Besuch von der Polizei, die ihm mitteilte, dass er mit einer Geldstrafe zwischen 100 und 600 Euro zu rechnen habe. Im selben Jahr wurde eine Frau zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt, weil sie das Foto eines auf einem Behindertenparkplatz stehenden Polizeiwagens auf Facebook mit den Worten kommentiert hatte: »Wenn man ein Polizist ist, kann man parken, wo zur Hölle man will.« Zwei Tage später bekam sie ihren Bußgeldbescheid wegen Respektlosigkeit gegenüber einer staatlichen Institution. Im Jahr drauf wurde eine Frau dafür belangt, dass sie eine Tasche mit dem Akronym ACAB trug, die die Polizei als Abkürzung von »All Cops Are Bastards« las und nicht, wie auf der Tasche geschrieben stand: »All Cats Are Beautiful.« Der Polizeisprecher argumentierte, dass sowohl die Schrift als auch die Farbe des inkriminierten Aufdrucks der Polizeibeleidigung entsprächen.

Die Unverhältnismäßigkeit dieser Urteile ist besonders auffällig angesichts der Milde, mit der die Gerichte in den Korruptionsprozessen der vergangenen Monate verfuhren. Auch die Schwester des Königs und ihr Ehemann mussten sich dabei gegen den Vorwurf des Betrugs, der Steuerhinterziehung und Veruntreuung verteidigen. Die Prinzessin wurde freigesprochen, ihr Ehemann zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, aber unverzüglich ohne Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch zum Partido Popular (PP), der Partei von Präsident Mariano Rajoy, haben die Gerichte Informationen über ein verzweigtes Netzwerk illegaler Finanzierungen und Erpressungen veröffentlicht.

 Einschränkung der Redefreiheit und Korruption sind in Spanien ein wesentlicher Teil des faschistischen Erbes. Francos berüchtigte Zensurmaschinerie hatte unter Leitung seines Informationsministers, Manuel Fraga Iribarne, 40 Jahre lang die schmutzigen Ecken des Regimes kaschiert. Nicht ganz so bekannt wie das der heutigen ist das Ausmaß der damaligen Korruption. Wie der Historiker Paul Preston betont, kontrollierte Franco seine Verbündeten, indem er eine Handvoll Familien, die Teil der national-katholischen Bewegung waren, mit Reichtum und politischer Macht ausstattete.

Die heutigen Institutionen haben die Leichen des Franco-Regimes konserviert: Das Knebelgesetz erinnert an die franquistische Verfolgung Andersdenkender und den Ruf José Millán Astrays, eines Freundes des Diktators und Begründers der ultrakonservativen Legión Española, nach dem »Tod der Intelligenz!«. Unter diesem Ruf litten und starben die bedeutenden republikanischen Intellektuellen Clara Campoamor, Federico García Lorca, José Ortega y Gasset, Federica Montseny, Antonio Machado.

Francos Informationsminister Fraga Iribarne setzte seine politische Karriere im demokratischen Spanien fort und gründete gemeinsam mit anderen Faschisten die Alianza Popular, die heute unter dem Namen Partido Popular im Wortsinne die Regierungsgeschäfte führt. Es ist beunruhigend, wenn auch nicht überraschend zu sehen, dass Comedians und Twitter-User für Witze über Faschisten im Gefängnis landen, während Repräsentanten des Partido Popular an Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Diktatur teilnehmen. Die sterblichen Überreste des Generals José Sanjurjo, eines der faschistischen Generäle, die am Staatsstreich 1936 beteiligt waren, wurde gerade in Ehren wiederbestattet; Alberto Ruiz-Gallardón, von 2011 bis 2014 PP-Justizminister, trug den Sarg auf seiner Schulter, während das Publikum faschistische Lieder sang und den Arm zum römischen Gruß streckte.

Francos Erbe besteht nicht nur darin, dass der spanischen Republik die Monarchie aufgedrängt wurde. Der Übergang zur Demokratie ist nach Francos Tod (1975) um den Preis einer Amnesie zustande gekommen, die die institutionelle Fortsetzung der repressiven Regularien des Franquismus ermöglicht hat.         

Andres Romero-Jodar ist Literaturwissenschaftler und lebt in Berlin. Sein Buch The Trauma Graphic Novel ist gerade bei Routledge (London) erschienen