Wir machen den Weg frei
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik möchte nicht nur die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie sichern, sondern gleich das Überleben der gegenwärtigen Weltordnung.
Von Peer Heinelt
Wer sich über das korrupte Verhalten bürgerlicher Politiker wie etwa des amtierenden Bundespräsidenten erregt, verkennt das Wesen kapitalistisch verfaßter Gesellschaften. Es sind Klassengesellschaften, in denen die Bourgeoisie, verstanden als Gesamtheit der Vertreter des Kapitals, den Ton angibt. Das Instrument zur Ausübung ihrer Herrschaft ist der Staat, an dessen Spitze als geschäftsführender Ausschuß eine von Politikern gebildete Regierung steht. Diese und die von ihr dirigierten Staatsorgane, insbesondere die Repressionsbehörden (Polizei, Geheimdienste, Militär), haben die Aufgabe, die Klassenherrschaft gegen Widerstände und Umsturzversuche zu sichern und die im nationalen wie im internationalen Maßstab bestehenden Ausbeutungsverhältnisse zu verteidigen.
Die Bourgeoisie ist jedoch kein monolithischer Block; sie setzt sich vielmehr aus verschiedenen, unter Umständen sogar widerstreitenden Kapitalfraktionen zusammen. Deren Vertreter verfolgen die spezifischen Profitinteressen ihrer jeweiligen Branche und haben sich zu diesem Zweck zahlreiche Organisationen, Zusammenschlüsse und Netzwerke geschaffen. Diese werden hierzulande neuerdings gern als Vereinigungen sogenannter Lobbyisten bezeichnet und sind für die Pflege der Beziehungen zu den für die Erreichung der jeweiligen unternehmerischen Ziele relevanten Staatsdienern und Politikern zuständig. Eine solche Organisation ist die im folgenden porträtierte Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), deren Tätigkeit sich allerdings dadurch auszeichnet, daß bei ihr »Lobbyismus« und die Arbeit am »Gemeinwohl« zusammenfallen: Zwar vertritt die in Bonn ansässige DWT die Profitinteressen der deutschen Rüstungsindustrie, sie gibt jedoch damit den staatlichen Repressionsdiensten erst die Mittel, vulgo Waffen an die Hand, die diese brauchen, um ihren Auftrag, die Sicherung der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse, national wie international zufriedenstellend zu erfüllen.
Deutlich wird das bereits, wenn man die personelle Zusammensetzung der Führungsgremien der Organisation betrachtet: Als Präsident der DWT fungiert das langjährige Vorstandsmitglied des Nürnberger Diehl-Konzerns, Werner Dornisch; ihm zur Seite steht Thomas Kossendey (CDU), seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Zum DWT-Präsidium zählen außerdem die führenden Sicherheitspolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU, FDP und SPD sowie die Repräsentanten der bedeutendsten deutsch-europäischen Waffenschmieden – vertreten sind unter anderem Thyssen-Krupp, EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Thales, Carl Zeiss Optronics, Rheinmetall, die Friedrich-Lürssen-Werft und der Unternehmensbereich »Military Affairs« der Deutschen Post AG. Selbstverständlich haben auch die direkten Abnehmer der von den genannten Konzernen zur Verfügung gestellten Mordinstrumente und -dienstleistungen Sitz und Stimme im Präsidium der DWT. Hier finden sich die Chefs des Heeresamts, des Sanitätsamts, des Marineamts, des Streitkräfteunterstützungskommandos, des Waffensystemkommandos der Luftwaffe, des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung und des Bundesamts für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr neben den für Rüstung und Wehrverwaltung zuständigen Abteilungsleitern des Bundesverteidigungsministeriums. Ferner hat man drei Professoren der Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München ins Präsidium der DWT berufen, und auch die Welt der Medien ist hier vertreten – in Form von Repräsentanten der traditionell den deutschen Repressionsdiensten nahestehenden Verlagshäuser und Zeitschriften (Mittler-Verlag, »Behörden Spiegel«).
Ein ähnliches Bild wie das Präsidium bietet der Vorstand der DWT, das von den insgesamt knapp 1.200 Mitgliedern bestellte »Exekutivorgan« des als gemeinnützig anerkannten Vereins. Unter dem Vorsitz des Bundeswehrgenerals a. D. Rainer Schuwirth findet sich auch hier Führungspersonal aus Politik, Rüstungsindustrie, Hochschulen, Militär und Verteidigungsministerium. Im Unterschied zu den Angehörigen des Präsidiums, die einer Selbstdarstellung zufolge lediglich allgemeine »Beratungstätigkeiten« wahrnehmen, sind ihnen allerdings konkrete Aufgaben zugedacht. So hält etwa Michael Groschek, der als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD fungiert und für seine Partei im Verteidigungsausschuß des Bundestags sitzt, laut DWT »enge Verbindung zur Politik«. Für die »enge Verbindung zu den für die Modernisierung der Bundeswehr zuständigen Dienststellen und Unternehmen« ist Brigadegeneral Ansgar Rieks vom BMVg zuständig, während Peter Scaruppe, seines Zeichens »Industry and Market Director« der Europäischen Verteidigungsagentur EDA, dafür sorgt, daß auch zwischen DWT und EDA kein Blatt Papier paßt. Dem Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft, Klaus Thoma, wiederum obliegt, wie auch anders, die »enge Verbindung zu Wissenschaft und Forschung«.
Eine ihrer wichtigsten Aufgaben sieht die DWT nach eigener Aussage in der Durchführung von »hochkarätig besetzten« Informationsveranstaltungen, die dazu dienen sollen, Vertreter der Rüstungsindustrie mit Angehörigen von Polizei, Bundeswehr und anderen »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben« zusammenzubringen. Daß dabei nicht nur daran gedacht ist, deutschen Waffenschmieden Geschäfte zu vermitteln, sondern ebenso daran, die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit der gegenwärtigen Weltordnung insgesamt zu sichern, wird deutlich, wenn man das Programm der von der »Studiengesellschaft« des Vereins für die Zeit vom 31. Januar bis zum 2. Februar dieses Jahres in Berlin anberaumten »International Urban Operations Conference« betrachtet. Den Organisatoren zufolge soll sich die Tagung mit dem »gesamten Spektrum« von Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt befassen. Das »massive Wachstum« der dortigen urbanen Zentren führe zu einer »Verringerung der gesellschaftlichen Stabilität«, was von »Terroristen« oder »politischen Gegnern« genutzt werden könne, um die »Kontrolle« über das jeweilige Entwicklungsland zu übernehmen, heißt es. Somit stellten sich neue Fragen hinsichtlich der Aufstandsbekämpfung, erklärt die DWT und verweist auf in der Vergangenheit in diesem Bereich zu Tage getretene »Fähigkeitslücken« westlicher Interventionsarmeen.
Der Aufgabenstellung gemäß wird die Bundeswehr gleich mehrere ausgewiesene Experten für Counter Insurgency zur »Urban Operations Conference« entsenden, unter ihnen die Oberste Frank Baumgard und Helmut Heck. Baumgard ist Kommandeur des im niedersächsischen Nienburg beheimateten Cimic-Zentrums des deutschen Militärs und zuständig für die Kooperation mit Behörden und Entwicklungsdiensten in Kriegsgebieten; Heck leitet das Informationszentrum Counter IED der deutschen Streitkräfte im rheinland-pfälzischen Gelsdorf und befaßt sich primär mit dem Aufspüren der von afghanischen Aufständischen präparierten »Sprengfallen«. Ihnen zur Seite stehen zwei Professoren der Bundeswehruniversität München: Norbert Gebbeken wird über die »Aufklärung von Gebäuden«, sein Kollege Martin Larcher über die »Sperrung von Straßen« referieren.
Selbstverständlich erhalten auch die im Präsidium und im Vorstand der DWT vertretenen Rüstungskonzerne die Möglichkeit, an Ausstellungsständen und in Vorträgen die von ihnen produzierten Instrumente zur Aufstandsbekämpfung zu präsentieren: Das Spektrum reicht von Spionage- und Überwachungstechniken über Nachtsichtgeräte zur Verbesserung der Kampffähigkeit bei Dunkelheit bis hin zu speziell für den Häuserkampf entwickelten Waffensystemen und Schutzmaßnahmen für sogenannte kritische Infrastruktur, worunter insbesondere Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung verstanden werden.
Zu den Referenten aus Militär und Rüstungsindustrie gesellen sich mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter formal ziviler Forschungsinstitutionen. Neben verschiedenen Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft ist auch das aus der Fusion von Kernforschungszentrum und Universität Karlsruhe hervorgegangene Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bei der »Urban Operations Conference« vertreten. Der Repräsentant des KIT, Christoph Keßler, wird über ein am dortigen Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung (ITE) entwickeltes Navigationssystem für Innenräume berichten. »Indoor Guide« simuliert laut KIT »Sehsinn, Tastsinn, Gleichgewichtssinn und das Wissen über die Bewegung des Fußes«, führt die mittels multipler Sensoren erhobenen Daten zusammen und ist auf diese Weise in der Lage, sowohl Menschen durch ein Gebäude zu leiten als auch dieses zu kartieren. Wie das KIT ausführt, eigne sich »Indoor Guide« speziell für die »Navigation in urbanem Gebiet« und ermögliche die »Orientierung unter schwierigen Bedingungen, beispielsweise bei starker Rauchentwicklung«. Vorgesehen ist nach Angaben des KIT, Minidrohnen und fahrbare Roboter mit »Indoor Guide« auszurüsten, um diese dann quasi »autonom« die Innenräume von Gebäuden ausspähen zu lassen.
Mit der Bekämpfung aufständischer Guerillagruppen respektive »asymmetrisch kämpfender Gegner« wird sich auch eine von der »Studiengesellschaft« der DWT für Mitte April dieses Jahres geplante Veranstaltung befassen. Unter der »fachlichen Leitung« der deutschen Luftwaffe will man in der Stadthalle Bad Godesberg gemeinsam mit Vertretern der Rüstungsindustrie das Thema »Air Surface Integration« diskutieren, worunter Militärs die »optimierte Integration von Luftstreitkräften in die Gesamtoperationsführung« verstehen. Gegen wen sich die besagten Operationen richten, erklärt der Geschäftsführer der »Studiengesellschaft«, Oberstleutnant a. D. Wolf Rauchalles, in seinem Einladungsschreiben: »Über Jahrzehnte hinweg wurde die Ausrichtung von Luftstreitkräften durch den Kampf gegen das gegnerische Luftkriegspotential bestimmt. Dieser klassische Einsatz von Luftstreitkräften mußte vor dem Hintergrund asymmetrischer Konflikte neu überdacht werden. Die Orientierung an den heutigen und zukünftigen wahrscheinlicheren Einsätzen erfordert von der Luftwaffe eine Schwerpunktverlagerung innerhalb ihres Fähigkeitsspektrums hin zu streitkräftegemeinsamen, unterstützenden Operationen.« Da Aufständische und Piraten in aller Regel nicht über eine eigene Luftwaffe verfügen, gehe es darum, so der Militär weiter, die deutsche Fliegertruppe für Aufgaben wie Überwachung, Spionage, Transport, »taktische Feuerunterstützung« der Infanterie und das »Wirken gegen Ziele auf See« fit zu machen. Dies diene, meint Rauchalles, der offenbar eine philanthropische Ader hat, nicht nur der »Steigerung von Effektivität und Effizienz« der Kriegführung, sondern auch der »Vermeidung von eigenen Verlusten und Kollateralschäden«.
Gegründet wurde die DWT, die sich selbst als »neutral und unabhängig« bezeichnet, eigenen Angaben zufolge 1957 »auf Initiative der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung«. Was der gemeine Internetnutzer allerdings nicht erfährt, ist, daß diejenigen, die die zunächst unter der Bezeichnung »Arbeitsgemeinschaft für Wehrtechnik« firmierende Organisation aus der Taufe hoben, allesamt verdiente Militärs und Rüstungsindustrielle des NS-Regimes waren. Zu ihnen zählten unter anderem solch illustre Figuren wie der vormalige Chef der Kriegsmarinerüstung, Admiral Otto Backenköhler, und General Emil Leeb, von 1940 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Chef des Heereswaffenamts. Während Backenköhler sich vor allem um die Entwicklung der deutschen »Torpedowaffe« verdient machte, befaßte sich Leeb unter der Tarnbezeichnung »Blitzableiter« mit den Möglichkeiten, die die Kriegführung mit biologischen Waffen zu bieten hat. Überhaupt hatten es biologische Lösungen Leeb offenbar angetan; die Einwohner Leningrads wollte der General einfach verhungern lassen – ein Vorhaben, das während der Belagerung der sowjetischen Großstadt durch die Naziwehrmacht in der Zeit von Herbst 1941 bis Anfang 1944 in die Tat umgesetzt wurde.
Präsident der »Arbeitsgemeinschaft« wurde Generalleutnant Erich Schneider, der während des Zweiten Weltkriegs im Heereswaffenamt Raketen und Artilleriemunition auf ihre Vernichtungswirkung geprüft hatte, wofür ihm in den von der Organisation herausgegebenen »Wehrtechnischen Monatsheften« noch im nachhinein emphatisch gehuldigt wurde: Mit »der ihm eigenen Energie und dem klaren Blick für das Notwendige und Mögliche trug er maßgeblich und in schnellen Entscheidungen dazu bei, daß das Heer eine überlegene Ausstattung mit Waffen und Munition erhalten konnte, deren Frontbewährung ... sich erwiesen hat«, war hier zu lesen.
Zu den einschlägig erfahrenen Militärs gesellten sich ebenso einschlägig erfahrene Wissenschaftler und Rüstungsindustrielle. Einer der Gründungsväter der »Arbeitsgemeinschaft« war das vormalige NSDAP-Mitglied Friedrich Heinrich Seewald, das in den fünfziger Jahren die Leitung des Aerodynamischen Instituts der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen innehatte. Seewald war 1936 vom Reichsluftfahrtministerium unter Hermann Göring zum Chef der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt (DVL) ernannt worden und hatte damit einer Einrichtung vorgestanden, die, wie Rainer Rilling in seiner Untersuchung Kriegsforschung und Vernichtungswissenschaft in der BRD ausführt, für die deutsche Militärforschung »von hervorragender Bedeutung« war.
Die Waffenschmiede Rheinmetall, deren Wiederaufstieg nach 1945 nicht zuletzt auf der massenhaften Ausbeutung und Vernutzung von Zwangsarbeitern fußte, entsandte ihren Manager Carl Waninger in die »Arbeitsgemeinschaft«. Der NS-Staat hatte Waninger 1940 aufgrund seiner Verdienste um die deutsche Kriegsproduktion zum »Wehrwirtschaftsführer« geadelt; 1941 leitete er die gesamte artilleristische Entwicklung bei Rheinmetall-Borsig. Seinem Know-how und seiner Mitarbeit in der »Arbeitsgemeinschaft« dürfte es zu verdanken sein, daß sich Rheinmetall schon kurz nach der Gründung der Bundeswehr an der Entwicklung des Geschützturms für den Kampfpanzer Leopard beteiligen konnte – zumindest legt ein 2008 erschienener Aufsatz der Haushistoriker des Unternehmens dies nahe. Unter der Überschrift »Vor 50 Jahren: Erster Bundeswehrauftrag für die Fahrzeugausrüstung« heißt es dort: »Direktor Waninger gehörte einem beratenden Gremium erfahrener Spezialisten an, das am 14. März 1957 seine Arbeit aufnahm, um die 50 Millionen DM, die Bundesfinanzminister Franz Etzel (CDU) für die Prototypenfertigung zur Verfügung gestellt hatte, zu verwerten.«
Die politische Ausrichtung der Organisation, die sich 1967 in »Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik« umbenannte, hat sich bis heute nicht wesentlich verändert. Wollte man laut ursprünglicher Satzung »Untersuchungen der wehrtechnischen und wehrwirtschaftlichen Probleme und Aufgaben« fördern und »bei der Jugend, besonders der akademischen, das Interesse für wehrtechnische Aufgaben beleben«, will man heute »sicherheits- und bündnispolitisch gebotene wehrtechnische und wehrwirtschaftliche Kernfähigkeiten und Kapazitäten« weiterentwickeln und für eine »angemessene Rolle der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft« sorgen. Lediglich das ideologische Feindbild hat sich ein wenig verschoben: Verstand sich die DWT ihren »Wehrtechnischen Monatsheften« zufolge zunächst als »Gegenkraft gegen die zersetzenden Elemente, die vor dem Bolschewismus zurückweichen und ihm den Weg bereiten«, widmet man sich heute der Aufstandsbekämpfung gegen die verarmten Massen des globalen Südens.
Der Unterstützung von seiten der Politik kann sich die DWT dabei sicher sein. Bevor Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang November des vergangenen Jahres zum Treffen der »Deutsch-Irakischen Gemischten Kommission für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit« nach Bagdad aufbrach, schrieb die im Bundeswirtschaftsministerium für »Stahl-, Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie« zuständige Referentin folgende E-Mail an die Mitglieder der DWT: »Gibt es aus Ihrer Sicht interessante Projekte oder Themen aus dem Bereich zivile Sicherheit, über die in diesem Rahmen gesprochen werden sollte bzw. gibt es Probleme bei der Durchführung von Projekten in und mit dem Irak, bei deren Lösung Sie Unterstützung benötigen?« Eine sinngemäß gleichlautende E-Mail erhielten die Mitglieder der DWT, bevor Rösler gut einen Monat später in Ägypten und Qatar die Möglichkeiten einer »Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung« auslotete. Von Korruption oder Lobbyismus kann hier nun wirklich keine Rede sein.
Peer Heinelt schrieb in KONKRET 1/12 über die Grundlagen der Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes