Links & Rights

Bereit zum Kentern

Svenna Triebler über das Ende der Piratenpartei

Wie es zehn Jahre nach ihrer Gründung um die Piratenpartei steht, lässt sich bereits an einem kleinen Detail ablesen: Die »Taz« betraute ihren Redakteur für außerparlamentarische Politik damit, sich diesem Jubiläum zu widmen. Und das, obwohl die Partei an ihrem ersten runden Geburtstag am 10. September noch in vier Landesparlamenten vertreten war. Da war allerdings schon abzusehen, dass es nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nur noch drei (NRW, Saarland und Schleswig-Holstein) sein würden.

Überhaupt steht die Geschichte der Berliner Piraten exemplarisch für die der Partei: 2011 erhielten sie sensationell fast zehn Prozent der Wählerstimmen; was folgte, war eine Mischung aus internen Querelen und teils gar nicht mal schlechter inhaltlicher Arbeit. So waren es Vertreter der Piraten, die eine Öffentlichkeit für ein von den übrigen Parteien nach Kräften ignoriertes Protestcamp von Geflüchteten herstellten.

Die Piraten hatten jedoch von Beginn an die Pest an Bord, nämlich ihre Ansage, »unideologisch« und nach allen Seiten offen zu sein. Das zog denn auch viele an, die unter Meinungsfreiheit vor allem das Recht auf Hetze und Holocaust- Leugnung verstehen. Dieses Nebeneinander von linksliberal über FDP mit Internetanschluss bis nach ganz rechts konnte auf Dauer nicht gutgehen: Die Implosion erfolgte, nachdem die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm im Februar 2014 mit dem Spruch »Thanks, Bomber Harris« auf blanker Brust in Dresden gegen Nazis demonstrierte und damit zum Ziel übelsten Onlinemobbings ihrer »Parteifreunde« wurde. Womit diese immerhin in einer Hinsicht den Avantgarde-Anspruch der Piraten umsetzten: Derlei Umgangsformen im Netz wurden mittlerweile vom Dunstkreis der AfD übernommen.

Anne Helm ist inzwischen bei den Piraten aus- und in die Linkspartei eingetreten, so wie auch viele andere ehemalige Angehörige des linken Piratenflügels. Der frühere Berliner Piratenpolitiker Christopher Lauer tritt in die SPD ein. Das verbliebene orangefarbene Häufchen verabschiedete zuletzt ein »Netzpolitisches Manifest«, über das man nur wissen muss, dass für die Autoren die Ursache für erstarkende rechte Bewegungen in einer Schwächung des Vertrauens in den Nationalstaat (?!) sowie in internationalen Freihandelsabkommen liegt. Als Vermächtnis der Piraten wird wohl bleiben, dass andere Parteien das Internet entdeckt haben: Seit kurzem hat sogar der europäische IT-Kommissar Günther Oettinger (CDU) einen Twitter-Account.

Svenna Triebler