Der Mauer-Mayer

Florian Sendtner über den Walter-Ulbricht-Ähnlichkeitswettbewerb der CSU

Was wäre Berlin ohne die Mauer? Die Gedenkstätte in der Bernauer Straße verzeichnete 2014 bereits über eine Million Besucher, bei vielen Touristen rangiert sie mindestens auf der gleichen Stufe wie das Holocaust-Mahnmal. Und sie erzeugt Neid. Bayern rüstet jetzt nach. Aber Bayern hat doch gar keine Mauer? Doch: im Kuhdorf Mödlareuth verläuft die historische Grenze zwischen Bayern und Thüringen mitten durch den Ort, und von 1966 bis 1989 stand hier eine Mauer. Grund genug, in Mödlareuth ein »Deutsch-Deutsches Museum« zu errichten, das jetzt mit zehn Millionen Euro aufgepumpt wird, bis es platzt.

Was wäre Bayern ohne die Mauer? Das Mauermemento darf in keiner Sonntagsrede einer bayerischen Parteischranze fehlen. Schauerlicher Höhepunkt seit einem halben Jahrhundert: die »Mauerlüge«, das Ulbricht-Zitat vom Juni 1961:»Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.« Generationen von Christsozialen haben sich vom Abscheu vor diesem einen Satz ernährt. Und doch übt er eine eigenartige Faszination aus. Am richtigen Fleck (an der bayerisch-österreichischen Grenze) zum richtigen Zweck (um die syrischen Kriegsflüchtlinge abzuwehren) wäre eine Mauer ja durchaus sinnvoll!

Ein Vierteljahr hat es gedauert, solange konnten die Spezialisten von der CSU seit Merkels kurzzeitiger Grenzöffnung Anfang September an sich halten, bis es aus einem von ihnen wie beim schönsten Walter-Ulbricht-Ähnlichkeitswettbewerb herausbrach: »Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer.« Es war Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der es Ende November satt hatte, aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen. Bereits sechs Wochen zuvor hatte sich der Altöttinger CSU-Abgeordnete vehement dagegen verwahrt, »ein Horrorszenario an die Wand zu malen und von Stacheldrahtzäunen und Schießbefehl zu sprechen«.

Schließlich will Mauer-Mayer lediglich eine zeitlich begrenzte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze – abschreckungshalber. Auch von der Schusswaffe soll vorerst freundlicherweise nicht Gebrauch gemacht werden. Das »Horrorszenario« überlässt man großzügig den Ländern an der Außengrenze der EU. Im Sommer hat Viktor Orbán seinen 175 Kilometerlangen Stacheldrahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze errichtet, Mitte Oktober hat ein bulgarischer Grenzschützer an der türkisch-bulgarischen Grenze einen afghanischen Flüchtling erschossen. Das ist er, der »effektive Schutz der EU-Außengrenzen«, der Punkt, indem sich Seehofer und Merkel dann doch sehr einig sind.        

Florian Sendtner