Schließen wir ’nen kleinen Kompromiss!
Mit rassistischen Sondergesetzen haben die Grünen kein Problem. Das zeigt auch die Debatte über die »sicheren Herkunftsländer«. Von Peer Heinelt
Geht es um die von der Bundesregierung beabsichtigte Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als »sichere Herkunftsstaaten«, in die deutsche Behörden Flüchtlinge bedenkenlos abschieben können, finden grüne Spitzenpolitiker starke Worte. »Wo gefoltert wird, ist es nicht sicher«, erzählte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, Mitte Juni hiesigen Massenmedien. Fast gleichzeitig erklärte Parteichefin Simone Peter, die Regierung dürfe sich »nicht mutwillig blind stellen gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen, denen Homosexuelle und kritische Journalisten in den Maghreb-Staaten ausgesetzt sind«. Die Begeisterung der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD über diese Äußerungen hielt sich in Grenzen, ist man bei der Novellierung der Liste »sicherer Herkunftsstaaten« doch im Bundesrat zwingend auf die Zustimmung von mindestens drei der von den Grünen mitregierten Länder angewiesen. Ein entsprechendes Entgegenkommen ist indes angeblich nicht in Sicht; so hatte etwa der grüne Außen- und Militärpolitiker Jürgen Trittin schon im Februar getönt, Menschenrechte ließen sich nicht »verdealen«.
Gleichwohl streben die Grünen einen Deal mit der Bundesregierung an. Am 27. Juni legte die Parteiführung unter dem Titel »Fast and Fair« einen »Aktionsplan Maghreb « vor, der umgehend an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versandt wurde. Gleich im ersten Absatz des Papiers präsentieren sich die Grünen als staatstragende Asylpolitiker/innen mit Weitblick: »Das Konzept der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten ist weder ein geeignetes Instrument, um Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten zu regulieren, noch, die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber zu beschleunigen. Es werden mit geringem Zeitgewinn Ablehnungen produziert, deren Betroffene deswegen jedoch nicht schneller zurückgeführt werden können.« Mit anderen Worten: Die Abschiebung von Flüchtlingen nach Marokko, Algerien und Tunesien muss dringend forciert werden – und wir wissen am besten, wie man das macht.
Der »Aktionsplan« enthält denn auch eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie Deutschland unerwünschte Migranten aus Nordafrika schnell wieder loswerden kann. Zunächst müssten die Betreffenden von den sogenannten Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) »priorisiert angehört« werden, um ihre Asylverfahren möglichst »innerhalb von 48 Stunden« abzuschließen, heißt es. Dass den Schutzsuchenden gleichzeitig eine »unabhängige Rechtsberatung « in Aussicht gestellt wird, mutet zynisch an; bei solchem Schweinsgalopp dürfte schon die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt ein Problem sein. Um die Gewährleistung eines wirkungsvollen juristischen Beistands geht es den Grünen folglich gar nicht – ihre Empfehlung zielt explizit auf die Steigerung der »Akzeptanz« der dann drastisch »beschleunigten« Asylverfahren. Flankierend fordern die Urheber des »Aktionsplans« die Durchführung von »Informationskampagnen « in den Maghreb-Staaten, um potentiellen Flüchtlingen die »Aussichtslosigkeit« eines Asylbegehrens in Deutschland vor Augen zu führen und von vornherein möglicherweise vorhandene »Illusionen « über die hiesige Aufnahmebereitschaft zu zerstören. Des weiteren sollen diejenigen, die die BRD »freiwillig« verlassen, »individuelle Rückehrhilfen« erhalten, während die Bundesregierung gleichzeitig angehalten wird, mit den Regierungen von Algerien, Marokko und Tunesien »Verhandlungen « zu führen, um »zusätzliche Möglichkeiten von Gruppenrückführungen über die Einzelrückführungen durch Nutzung der staatlichen Fluggesellschaften hinaus« zu schaffen. Hierfür könne Deutschland dann auch mit einer »Gegenleistung« aufwarten, heißt es – etwa mit der »Gewährung von Visafreiheit « für »Geschäftsleute«.
Es verwundert nicht, dass Kanzleramtschef Altmaier prompt erklärte, er habe die Vorschläge der Grünen »sorgfältig und mit Interesse geprüft« und sei »selbstverständlich bereit«, die Anregungen zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen einer »vertiefte(n) Erörterung« zu unterziehen. Auch über den Zeitpunkt der grünen Initiative zeigte sich der »Flüchtlingskoordinator « der Bundesregierung hocherfreut. Da nach der Schließung der sogenannten Balkanroute die Migration über das zentrale Mittelmeer wieder stark zugenommen habe, bedürfe es jetzt des »zügigen und entschlossenen Signals«, dass Menschen ohne Chance auf Asyl sich nicht auf den Weg nach Europa machen sollten, ließ Altmaier wissen.
Das Statement des CDU-Politikers kommt nicht von ungefähr. Der »Aktionsplan« der Grünen war gerade ausgearbeitet, da warnte der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, gegenüber der deutschen Presse vor neuen »Migrationsströme( n)«. Man müsse mit etwa 300.000 Menschen rechnen, »die in diesem Jahr aus Westafrika in die nördlichen Maghreb-Staaten fliehen, um dann weiter nach Europa zu reisen«, so Leggeri. Wie der Frontex-Chef weiter ausführte, habe sich neben Libyen Ägypten zu einem »neuen Hotspot« entwickelt, da viele Migranten mittlerweile versuchten, von dort die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten. Fast täglich kommen dabei Menschen ums Leben; allein seit Anfang dieses Jahres wurden fast 3.000 Tote gezählt.
Statt in dieser Situation die Grenzen zu öffnen und Flüchtlingen die legale Einreise in die EU zu ermöglichen, setzt nicht zuletzt die Bundesregierung weiter auf Abschottung und Abschreckung. Die Grünen waren dabei in der Vergangenheit stets ein verlässlicher Partner; während sie im Bundestag kritische Reden schwangen, ließen sie im Bundesrat die entsprechenden Gesetzentwürfe der Großen Koalition anstandslos passieren. Den Auftakt machte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, als er im September 2014 für die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« stimmte, obwohl dort insbesondere Roma systematisch verfolgt und diskriminiert werden. Leicht sei das nicht gewesen, ließ Kretschmann das Plenum der Länderkammer wissen, jedoch habe er diese »sehr schwierige Entscheidung « einfach treffen müssen – im Interesse des »gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land«.
So ging’s dann munter weiter. Am 16. Oktober 2015 billigte der Bundesrat das sogenannte Asylpaket I, das unter anderem vorsieht, den in »Erstaufnahmeeinrichtungen« internierten Flüchtlingen nur noch »Sachleistungen « zukommen zu lassen, und das denjenigen, die zur Abschiebung ausgeschrieben sind, nicht einmal mehr das soziokulturelle Existenzminimum zugesteht. Zudem gelten seither auch Albanien, Montenegro und Kosovo als »sichere Herkunftsstaaten « (siehe konkret 2/16). Dessenungeachtet waren Ministerpräsident Kretschmann und der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir voll des Lobes über das Gesetzeswerk. Al-Wazir verstieg sich zu der Aussage, hier erfolge ein »Paradigmenwechsel «, da »Asylbewerber(n) mit guter Bleibeperspektive « nun erstmals »Integrationsund Sprachkursangebote« gemacht würden. Wie der Minister weiter ausführte, sorgten einzelne Regelungen zwar »nicht bei allen für Jubel« – sie zu akzeptieren sei indes das »Wesen eines Kompromisses«, der den »sozialen Frieden« sichere.
Für das am 25. Februar dieses Jahres vom Bundestag verabschiedete »Asylpaket II« brauchte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats nicht, allerdings hätten die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung den sogenannten Vermittlungsausschuss anrufen können, um das Inkrafttreten des Gesetzeswerks zumindest zu verzögern. Dies jedoch unterblieb, weshalb nunmehr bestimmte Flüchtlingsgruppen ihre Angehörigen zwei Jahre lang nicht mehr nachholen dürfen und jugendliche Migranten, die sich deutschen Polizisten widersetzen oder klauen, kurzerhand abgeschoben werden können (siehe konkret 4/16).
Eine grüne Landesmutter wie die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, hat indes ganz andere Probleme. Als das »Asylpaket II« am 26. Februar im Bundesrat verhandelt wurde, ließ sie das Plenum wissen, Bund, Länder und Kommunen müssten nun alles daran setzen, die Asylverfahren deutlich zu »beschleunigen« – schließlich gehe es darum, »den vielen wartenden Flüchtlingen eine Perspektive zu geben oder auch die bittere Klarheit der Rückführung«. Folgerichtig wirbt Löhrmann zur Zeit vehement für den von ihr und ihren Parteifreunden ausgearbeiteten »Aktionsplan Maghreb«, der ganz »konstruktiv« dazu beitragen soll, Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Tunesien deutlich zu »beschleunigen«.
Höchst konstruktiv zeigten sich die Grünen auch bei der Sitzung des Bundesrats am 8. Juli: Da sie ihr Vetorecht nicht nutzten, konnte das kurz zuvor vom Bundestag verabschiedete »Integrationsgesetz« die Länderkammer passieren. Analog zu den Beziehern von »Arbeitslosengeld 2« respektive »Hartz IV« ist es den Arbeitsagenturen nunmehr möglich, in Deutschland lebende Flüchtlinge zur Zwangsarbeit heranzuziehen, die allerdings nicht einmal mit einem Euro, sondern lediglich mit 80 Cent pro Arbeitsstunde »entlohnt« wird. Wer sich dem verweigert, wird mit Leistungskürzungen bestraft – ebenso wie diejenigen, die das großzügige Angebot von »Integrationskursen« ablehnen. Auch können die zuständigen Behörden Migranten künftig den Wohnort vorschreiben und ihnen den Umzug in bestimmte Städte oder Regionen verbieten, etwa, wie es im Gesetz heißt, wenn »zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird«. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Geldbußen. Damit nicht genug: Ob anerkannte Flüchtlinge künftig nach drei oder erst nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht, eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, erhalten, bemisst sich künftig an der Qualität ihrer »Integrationsleistungen«, »insbesondere am Beherrschen der deutschen Sprache bei gleichzeitiger weit überwiegender Lebensunterhaltssicherung«.
Die Geschichte hat gezeigt, dass mit den Grünen so ziemlich alles zu machen ist, was dem »Standort Deutschland« frommt – von der Repression gegen Arbeitslose (»Hartz-Reformen«) bis zum Krieg (Jugoslawien, Afghanistan). Ihre Zustimmung zu rassistischen Sondergesetzen ist da nur konsequent, ihre zur Schau getragene Weigerung, Algerien, Marokko und Tunesien zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären, nichts als Augenwischerei. Dass sie statt dessen mit dem Nimbus der Humanität einen »Aktionsplan Maghreb« präsentieren, der gleichermaßen auf Abschreckung und Abwehr unerwünschter Ausländer zielt, unterstreicht lediglich ihre politisch-moralische Verkommenheit.
Peer Heinelt schrieb in konkret 7/16 über den Strippenzieher Wolfgang Schäuble